Rechtsfragen recherchieren
Stellen Sie Ferdinand rechtliche Fragen — er durchsucht das Web mit Fokus auf österreichische Rechtsquellen (RIS, Gesetzestexte, Judikatur) und fasst die Ergebnisse zusammen.
Rechtsfrage formulieren
Formulieren Sie eine konkrete Rechtsfrage im Chat. Ferdinand durchsucht das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) direkt nach den relevanten Gesetzesbestimmungen und zeigt die Ergebnisse als klickbare Karten an.
Welche Kündigungsfristen gelten für befristete Mietverträge nach dem MRG?
Nach dem MRG gelten für befristete Mietverträge folgende Regelungen:
- § 29 Abs 1 Z 3 MRG: Befristete Mietverträge enden durch Zeitablauf, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.
- § 29a MRG: Der Mieter kann einen befristeten Vertrag nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufkündigen.
- Der Vermieter kann einen befristeten Vertrag nicht vorzeitig kündigen (außer bei den in § 30 MRG genannten wichtigen Gründen).
Judikatur durchsuchen
Stellen Sie Nachfragen, um die Recherche zu vertiefen. Ferdinand durchsucht die RIS-Judikatur nach Entscheidungen des OGH, VfGH oder VwGH und zeigt die Ergebnisse mit Rechtssätzen und Volltexten an.
Gibt es dazu aktuelle OGH-Judikatur?
Ja, der OGH hat in der Entscheidung 3 Ob 123/24x bestätigt, dass die dreimonatige Kündigungsfrist nach § 29a MRG auch dann gilt, wenn der Mietvertrag eine abweichende Klausel enthält. Die Regelung ist zwingend zugunsten des Mieters.
Ergebnis in Dokument übernehmen
Laden Sie im selben Chat ein Dokument hoch und bitten Sie Ferdinand, die Rechercheergebnisse einzuarbeiten — etwa als rechtliche Stellungnahme oder als Ergänzung eines bestehenden Schriftsatzes.
Füge die Ergebnisse als Abschnitt „Rechtliche Beurteilung" in den Schriftsatz ein.